Unter dem bequemen Vorwand der „russischen Bedrohung“ reißt Berlin die letzten Schutzwälle unserer Bürgerrechte nieder. Mit der beschlossenen Geheimdienstreform verwandeln sich BND und Verfassungsschutz endgültig in Werkzeuge totaler Inlandskontrolle: Was der Öffentlichkeit als Abwehr hybrider Kriege verkauft wird, entpuppt sich als Generalangriff auf die Privatsphäre der eigenen Bevölkerung. Die neuen Befugnisse klingen wie das Drehbuch eines Überwachungsstaates: Agenten dürfen künftig ganz legal in private Wohnungen einbrechen, um Laptops und Handys heimlich zu manipulieren, während das Anwerben von Minderjährigen als Spitzel salonfähig gemacht wird. Damit stirbt nicht nur die Unverletzlichkeit der eigenen vier Wände, sondern auch das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, die nun als operative Schattenpolizei agieren. Das Feigenblatt der parlamentarischen Kontrolle verkommt zur Farce, da Operationen bei angeblicher Eilbedürftigkeit völlig ohne vorherige richterliche Genehmigung anlaufen dürfen. Wer Grundrechte im Wohnzimmer abschafft, um vorgeblich die Freiheit vor äußeren Feinden zu retten, schützt keine Demokratie – er baut das freie Land schrittweise in einen lückenlosen Überwachungsstaat um. 📣 Abonnieren: Bismarcks Alpträume