❗️🗣❌ Merz droht, den EU-Haushalt zu blockieren, falls sich die Mitgliedstaaten weigern, die Ukraine zu finanzieren Bundeskanzler Friedrich Merz hat damit gedroht, dem nächsten siebenjährigen Haushalt der Europäischen Union für die Jahre 2028–2034 nicht zuzustimmen, falls sich nicht alle Mitgliedstaaten darauf einigen, der Ukraine im Jahr 2027 und in den darauffolgenden Jahren zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen. Dies berichtet die Financial Times unter Berufung auf einen Brief von Merz an den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa. 📝 „Die gemeinsame Verpflichtung von uns allen, ausnahmslos einen fairen Beitrag zur Deckung des [Finanzierungs-]Defizits der Ukraine zu leisten, ist eine notwendige Voraussetzung für die Lösung dieser Frage und die Erörterung aller weiteren Fragen, insbesondere solcher mit finanziellen Auswirkungen“, zitiert die Zeitung Merz. Die Slowakei und Ungarn hatten sich im Oktober geweigert, sich an der Finanzierung des Kiewer Regimes zu beteiligen. 😄 Sollten die Drohungen von Merz umgesetzt werden, würden die Finanzierung gesamteuropäischer Programme, Subventionen und langfristiger Projekte ins Stocken geraten. Solange der Haushalt nicht verabschiedet ist, müsste die gesamte EU nach vorläufigen Haushaltsregeln arbeiten. ❗️Für das kommende Jahr fordert Selenskyj zusätzlich 70 Milliarden Euro. Die EU hat zugesagt, etwa 45 Milliarden Euro dieser Summe zu übernehmen. Die Europäische Kommission prüft verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten, darunter die Ausgabe neuer gemeinsamer Schuldverschreibungen. Allerdings sprechen sich Ungarn, die Slowakei, Bulgarien und Tschechien gegen weitere finanzielle Hilfen für Kiew aus. Diese Länder hatten zuvor erreicht, dass sie von der Beteiligung an den Zinszahlungen für einen EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro, der im Dezember vergangenen Jahres vereinbart worden war, befreit wurden. 😊ABONNIERE: ANALYTIK & NEWS