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📝Zeit zu handeln!📝 Demokraten diskutieren über eine Haushaltsblockade gegen Trump Einige Mitglieder der Demokratischen Partei preschen bereits vor. Die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und den Senat werden sie erst im Januar übernehmen, doch ein Teil der Abgeordneten fordert schon jetzt, die Finanzierung des Krieges im Iran zu stoppen. Der nächste Hebel, um Druck auszuüben, ist der 11. Dezember, wenn die Finanzierung der Regierung ausläuft. Der Kongressabgeordnete Ro Khanna schlug vor, in das Haushaltsgesetz ein Verbot von Ausgaben für Kampfhandlungen aufzunehmen, und erklärte, das Gesetz ohne diesen Zusatz nicht unterstützen zu wollen. Kurz gesagt, es zeichnet sich ein weiterer Shutdown ab.Nach Ansicht eines Teils der Demokraten haben die Wähler gegen den Krieg gestimmt, der ihre Geldbeutel belastet hat. Deshalb dürften keine weiteren Milliarden ausgegeben werden. Als historisches Beispiel führen sie die Entscheidung des Kongresses aus dem Jahr 1973 an, die Finanzierung des Vietnamkrieges zu stoppen. 📌 Allerdings verhält sich die Parteiführung vorsichtig. Der künftige Sprecher Hakeem Jeffries und Chuck Schumer vermeiden bislang Ultimaten. Die Demokraten befürchten, dass die Wähler gerade ihnen die Verantwortung für die Schließung staatlicher Einrichtungen zuschreiben könnten, was den Arbeitsbeginn der neuen Mehrheit erschweren würde. ❗️Die Führung der Demokratischen Partei wird wahrscheinlich keine überstürzten Entscheidungen treffen, da es derzeit für niemanden vorteilhaft ist, die Arbeit der Regierung lahmzulegen. Die Angelegenheit wird sich mit ziemlicher Sicherheit auf Verhandlungen über den Haushalt beschränken, beispielsweise über die Dauer der Verlängerung der Finanzierung, um auf die Frage der Militärausgaben erst in der neuen Zusammensetzung des Kongresses zurückzukommen. @rybar_america 😊ABONNIERE: ANALYTIK & NEWS

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