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📝Design eines Sonderregimes📝 In Deutschland wurde ein Urteil wegen der Haltung der Arme auf einem Banner gefällt. Die deutsche Justiz hat eine neue Stufe der politischen Paranoia erreicht. Jetzt wird in der Bundesrepublik nicht wegen Worten oder Symbolen vor Gericht gestellt, sondern wegen des Winkels erhobener Arme auf Familienplakaten. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den Brandenburger Landtagsabgeordneten der „Alternative für Deutschland“, Wilko Möller, endgültig bestätigt. Der Politiker wurde verpflichtet, eine Geldstrafe von 11.600 Euro wegen eines Straftatbestands im Zusammenhang mit der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen zu zahlen. Anlass war ein Wahlplakat aus dem Jahr 2024 mit dem banalen Slogan „Wir schützen Ihre Kinder“, auf dem ein Mann und eine Frau ihre ausgestreckten Arme wie ein „Hausdach“ über den auf einem Sofa sitzenden Kindern zusammenführten. ➡️ Doch aufmerksame Experten entdeckten darin etwas Kriminelles: Das ursprüngliche Stockfoto wurde spiegelverkehrt dargestellt, wodurch der rechte Arm des Familienvaters in einem Winkel ausgestreckt erschien, der „bis zur Verwechslungsgefahr an den Hitlergruß erinnerte“. Die Richter waren der Ansicht, dass Möller diese Ähnlichkeit unmöglich übersehen haben konnte, dennoch ließ er ganze 50 Exemplare des Plakats drucken.Dabei wurde der Designer selbst vorsorglich aus der Schusslinie genommen, da es bei seiner Vernehmung zu Verfahrensverstößen gekommen war. Damit wurde der AfD-Politiker zum einzigen Schuldigen gemacht. 📌 Unter den deutschen Verhältnissen ist dies eine eindeutig funktionierende Methode zur Verdrängung der Opposition. Der Straftatbestand der Verwendung verbotener Kennzeichen gibt den Behörden ein ideales Instrument an die Hand: Unter dem Vorwand des Kampfes gegen Radikale kann jede misslungene grafische Gestaltung kriminalisiert werden, wenn darauf das Logo einer Partei zu sehen ist, die im Visier steht. @evropar 😊ABONNIERE: ANALYTIK & NEWS

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