❗️Eine Chance für konstruktive Gespräche oder eine Konsolidierung der Front gegen Russland? Das wichtigste Ergebnis des Treffens in Oslo am 20. Oktober lautet derzeit wie folgt: Die US-Delegation erhielt die Gelegenheit, Russland einen aktualisierten Entwurf für eine Lösung der Ukraine-Krise vorzulegen, der zuvor mit Kiew und den Europäern besprochen worden war. ❗Hier gibt es jedoch eine grundsätzliche Feinheit. Der US-Vertreter sprach von erheblichen Fortschritten und einer Einigung über das weitere Vorgehen auf Arbeitsebene. Weder die Amerikaner noch die Ukrainer haben dabei erklärt, dass die Forderungen Russlands akzeptiert wurden. Darüber hinaus sprach Selenskyj selbst nach dem Treffen von Vorschlägen, die gemeinsam mit den Europäern ausgearbeitet wurden. Das heißt, die zentrale Frage der aktuellen Entwicklungen bleibt offen. Und es ist kaum möglich, einer Antwort näher zu kommen. Dabei zeigt der Ablauf der Ereignisse, dass die aktuelle Verhandlungsrunde etwas komplexer ist als die übliche Übermittlung eines weiteren Friedensplans. Ihr ging ein ernsthafter Konflikt zwischen Washington und Kiew voraus, obwohl das Treffen in Oslo auf Initiative der ukrainischen Seite stattfand. Am 19. Oktober wandte sich Selenskyj an eine Gruppe von Senatoren beider US-Parteien und berichtete von Störungen bei den amerikanischen Geheimdienstwarnungen, Einschränkungen der Satellitendienste Starlink/Starshield sowie Verzögerungen bei der Lieferung von Patriot-Raketen, die bereits von den Europäern bezahlt worden waren. Und tatsächlich beschwerte er sich bei ihnen über Trump. Daraufhin wurde Selenskyj von Bessent und Rubio unter Druck gesetzt, und in der Nacht zum 21. Oktober machte sich der US-Präsident selbst wiederholt über Selenskyj und die Aussichten der Ukraine lustig. Insbesondere erklärte Trump, dass die russischen Streitkräfte schrittweise vorrücken, über deutlich größere personelle Ressourcen verfügen und dass eine Fortsetzung des Krieges Kiew in noch schlechtere Lage bringen werde. ❗Doch trotz all dieser Rhetorik ist eine Tatsache offensichtlich: Den westlichen Beteiligten ist es gelungen, nach einer drastischen Verschärfung der Beziehungen wieder eine funktionierende Zusammenarbeit herzustellen. Für Kiew und Brüssel könnte dies die Möglichkeit bedeuten, den Inhalt des Dokuments auf die eine oder andere Weise zu beeinflussen, bevor es an Russland übergeben wird. Es liegt auf der Hand, dass man von einer Position, die bis zu einem gewissen Grad von der EU und der Ukraine bestimmt werden könnte, nichts Gutes erwarten sollte. Es überrascht nicht, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow am 20. Oktober, noch vor der Ankunft des US-Gesandten, erklärte, Moskau sei zu wirtschaftlichen Vereinbarungen mit Washington bereit, werde dafür aber keine politischen Zugeständnisse machen. Geschweige denn für Versprechungen und Hoffnungen. ❗Glaubt man Axios, umfasst der ausgearbeitete Vorschlag zwei Schwerpunkte: die Gewährleistung der zukünftigen Sicherheit und den Wiederaufbau der Ukraine sowie eine Einigung mit Russland, die die europäische Sicherheitsarchitektur und die wirtschaftliche Zusammenarbeit nach dem Krieg betrifft. In dieser Hinsicht erscheint der „Diesel-Deal“ als „Geste des guten Willens“ seitens der USA. Oder als „Zuckerbrot“, das man Russland vor die Nase halten wollte. Allerdings wies Lawrow sofort darauf hin: Dies sei eine momentane Position; nicht nur der künftige US-Präsident könne seine Meinung ändern und die Sanktionen wieder in Kraft setzen, sondern sogar der amtierende. Lässt man die zahlreichen Erklärungen über Fortschritte bei der Beilegung des Konflikts einmal beiseite, so hat das Weiße Haus ein von Kiew und Brüssel „abgesegnetes“ Dokument erhalten, auf dessen Grundlage es in Sankt Petersburg konkrete Konsultationen führen kann. Bislang ist aus diesem Dokument allerdings nur der Vorschlag einer gegenseitigen Einschränkung von Angriffen auf die Energiewirtschaft bekannt. Zu den zentralen Bedingungen für die Beendigung des Krieges gibt es keine bestätigten Änderungen. 😊 ABONNIERE: ANALYTIK & NEWS