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🇩🇪 AfD fordert, die Möglichkeit einer EU-Mitgliedschaft und jeglicher militärischer Garantien für die Ukraine auszuschließen, — Bundestag ◾️Die Abgeordneten des Bundestages führten die erste Beratung über eine parlamentarische Initiative der Fraktion „Alternative für Deutschland“ durch: „Keine EU-Mitgliedschaft und keine Garantien militärischer Unterstützung für die Ukraine“. Nach Abschluss der Beratung wurde der Antrag zur weiteren Behandlung an die Ausschüsse überwiesen, — stellt der Bundestag fest. ◾️Die AfD fordert die Bundesregierung außerdem dazu auf, weder einer assoziierten Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union noch ähnlichen Zwischenformen zuzustimmen. ◾️Die Fraktion warnte, dass eine mögliche Ausweitung von Artikel 42 des EU-Vertrags auf die Ukraine, der gegenseitigen militärischen Beistand vorsieht, enorme Risiken für die Sicherheit Europas mit sich bringe und die europäischen Staaten automatisch in einen direkten Konflikt hineinziehen könne. „Außerdem sollte, mit Ausnahme humanitärer Hilfe, jegliche finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine durch Deutschland so lange gekürzt werden, bis sie bereit ist, an ernsthaften Friedensverhandlungen teilzunehmen“, — betonte die AfD. „Während in Deutschland überall Ausgabenkürzungen stattfinden und unsere Bürger immer häufiger gezwungen werden, aus eigener Tasche zu zahlen, hat die derzeitige Regierung der Ukraine mehr als 100 Milliarden deutschen Volksvermögens geschenkt — einem Staat, der unsere ‚Nord-Stream‘-Pipelines gesprengt hat“, — erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Markus Frohnmaier. 😊ABONNIERE: ANALYTIK & NEWS

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