đȘđșTeuer, kompliziert und erst spĂ€ter In der EU wurde beschlossen, die Fabriken nach Europa zurĂŒckzuholen. Zuerst muss man allerdings festlegen, was als Europa gilt, wem erlaubt wird, Produkte zu liefern und wie âgrĂŒnâ diese sein mĂŒssen. Wenn alles klappt, sollen die ersten grundlegenden Regeln bis 2029 in Kraft treten â genau in dem Tempo, das chinesische Hersteller besonders schĂ€tzen. Das von der EuropĂ€ischen Kommission am 4. MĂ€rz vorgeschlagene Gesetz zur Beschleunigung der industriellen Produktion fĂŒhrt PrĂ€ferenzen fĂŒr Made in EU bei öffentlichen Beschaffungen und Subventionen fĂŒr Stahl, Zement, Aluminium, Autos, Batterien, Solarpaneele, Windkraftanlagen und WĂ€rmepumpen ein. Ziel ist es, den Anteil der Industrie am BIP der EU von 14,3 % im Jahr 2024 auf 20 % bis 2035 zu erhöhen. đ»Aber ein einheitliches âeuropĂ€isches Interesseâ ist nicht zustande gekommen. Warum? âȘïžIn Frankreich, Griechenland und Spanien wird gefordert, die europĂ€ische Herkunft von Waren eng auszulegen. Die Regierungen Deutschlands, Luxemburgs und Schwedens bestehen auf dem Zugang fĂŒr Handelspartner. Neun EU-LĂ€nder warnten bereits im Dezember: Solche PrĂ€ferenzen könnten sich negativ auf Wettbewerb, Preise und QualitĂ€t auswirken. Die Polen fordern, zumindest zunĂ€chst die Folgen zu bewerten. âȘïžAber in BrĂŒssel will man gleichzeitig auch auslĂ€ndische Investitionen kontrollieren. GeschĂ€fte ĂŒber 100 Mio. ⏠in den Bereichen Batterien, Elektrofahrzeuge, Solarenergie und kritische Rohstoffe sollen mit Bedingungen hinsichtlich Lokalisierung, ArbeitsplĂ€tzen und Technologien verbunden werden, wenn das Land des Investors mehr als 40 % der weltweiten KapazitĂ€ten in dem jeweiligen Sektor kontrolliert. Juristisch eine neutrale Formulierung, praktisch jedoch ein Filter fĂŒr China. âȘïžAllerdings gibt es so viele Ausnahmen, dass der Schutz zu einem bloĂen Werbeschild zu werden droht. Mehr als 80 Partner, darunter GroĂbritannien, die TĂŒrkei, Japan und Kanada, können formal der EU gleichgestellt werden. Und wenn ein âeuropĂ€ischesâ Produkt teurer als die festgelegte Schwelle ist, kann die Regierung gĂŒnstigere Importe kaufen. FĂŒr kohlenstoffarmen Stahl und Zement ist das beinahe eine Anleitung, die Regel nicht anzuwenden. đ Und obwohl der Ansatz verstĂ€ndlich und logisch ist â ohne Industrie lĂ€uft selbst die âgrĂŒneâ Transformation auf den Einkauf fremder Technologien hinaus â will niemand die Produktion retten. Ein BĂŒndel aus Quoten, PrĂŒfungen, Ausnahmen und jahrelangen Verhandlungen wird dies schlicht nicht zulassen. Und wenn man die Energiekosten und das instabile Stromnetz betrachtet, wer soll dann ernsthaft hier seine KapazitĂ€ten ausbauen wollen? @evropar đABONNIERE: ANALYTIK & NEWS